Nov 17, 2013

Gemeinsame elterliche Sorge


Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft.
Kategorie: Archiv
Erstellt von: rolwalca

Gemeinsame elterliche Sorge

- Neuregelung zum 19.05.2013 -

Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge grundsätzlich für die Mutter) für nicht verfassungsgemäß erklärt wurde. Seitdem konnte der nicht sorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame Sorge beanspruchen, soweit dies dem Kindeswohl entspricht.

Jetzt soll es noch "einfacher" werden, die gemeinsame Sorge zu erhalten: Nach der Neuregelung in § 1626a BGB kann der nichtsorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame Sorge beantragen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei greift eine gesetzliche Vermutung ein, die besagt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die einer gemeinsamen Sorge entgegen stehen könnten und solche Gründe auch für das Gericht nicht ohne weiteres ersichtlich sind. Im Klartext: Der (allein-) sorgeberechtigte Elternteil muss aktiv Gründe vortragen, die gegen die Beteiligung des anderen Elternteils an der elterlichen Sorge sprechen. Geschieht dies nicht, hat das Familiengericht die gemeinsame Sorge anzuordnen. Das Jugendamt, das bisher von Amts wegen in diesem Verfahren involviert war, ist nicht mehr anzuhören, auch die Eltern sind nicht durch das Familiengericht in mündlicherVerhandlung anzuhören, vielmehr hat das Gericht im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Soweit dem Gericht allerdings Gründe bekannt werden, die einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen könnten, ist mündlich zu verhandeln (§ 155a Abs. 4 FamFG). Im Fall, dass die Eltern sich trennen, ist bei der Übertragung der gemeinsamen Sorge darüber hinaus gemäß § 1671 Abs. 2 BGB der Kindeswille insoweit beachtlich, als eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt, wenn ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Übertragung auf den bisher nicht sorgeberechtigten Elternteil widerspricht.

Grundsätzlich gilt im übrigen das sog. Beschleunigungsgebot, d.h. diese Sachen sind vom Familiengericht vorrangig und unter Wahrung der notwendigsten Fristen zu behandeln.

Zum Hintergrund:

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber "dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist." Zwar hat auch künftig die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge. Allerdings ermöglicht die Neuregelung die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes dieser nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu erhalten, findet ein abgestuftes Verfahren statt:

  • Erklärt die Mutter nicht ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Wenn er diesen Weg für nicht erfolgversprechend hält, kann er auch gleich einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen.
  • Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.
  • Gibt die Mutter keine Stellungnahme ab und werden dem Gericht auch auf sonstige Weise keine Gründe bekannt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, soll das Familiengericht in einem schriftlichen Verfahren, ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden.
  • Das schriftliche und sehr vereinfachte Verfahren findet jedoch nicht statt, wenn dem Gericht derartige Gründe bekannt werden. Diese Möglichkeit besteht auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn beispielsweise erkennbar ist, dass das sprachliche Ausdrucksvermögen der Mutter stark eingeschränkt ist. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Dies trägt einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach bei Streit um das Sorgerecht häufig Gründe vorgebracht werden, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben, sondern aus der Trennung der Eltern resultieren.
  • Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Dem Vater wird der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.